Voller Hörsaal: Mehr als 150 Studenten diskutieren mit Dr. Marco Buschmann und Joris Stietenroth über die Zukunft unserer Demokratie und Wirtschaft

Hannover. Am heutigen Donnerstag fand von 11:30 bis 13:00 Uhr eine offene Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann im Hörsaal der juristischen Fakultät auf dem Conti-Campus statt. Veranstaltet wurde das Event vom FDP-Direktkandidaten Joris Stietenroth, der rund 150 interessierte Studierende begrüßen durfte. Die Anwesenden lauschten gespannt den Ausführungen von Herrn Buschmann, der über die Grenzen von Freiheit, die Bedeutung einer konstruktiven Diskussionskultur und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise sprach.

Die Begrüßung und Moderation übernahm Joris Stietenroth. In seiner Einführung hob er die Bedeutung eines respektvollen Austauschs zwischen politischen Lagern hervor und warnte vor den Gefahren einer zunehmend destruktiven Diskussionskultur. „Wenn Meinungs- und Handlungsfreiheit durch gewalttätige Übergriffe auf Politiker eingeschränkt werden, hat das spürbare Auswirkungen auf unsere Demokratie“, betonte Stietenroth.

In seiner Begrüßungsrede adressierte Stietenroth die Frage: „Wie viel Freiheit braucht unsere Zukunft?“ Er erklärte: „Diese Frage stellt sich nicht nur in der Theorie, sondern begegnet uns ganz konkret im Alltag. Denken wir an die kontroversen Diskussionen um die Pro-Palästina-Proteste und die Reaktionen der deutschen Polizei darauf oder an die Debatte über Beleidigungen in sozialen Medien, die vor allem Politiker betreffen. Besonders alarmierend ist, dass immer mehr Politiker – selbst auf kommunaler Ebene – ihre Ämter niederlegen, weil infolge intoleranter Übergriffe die Angst selbst Opfer zu werden, wächst. Das zeigt, wie real und spürbar die Freiheitsbedrohungen für unsere Demokratie geworden sind.“

Anschließend beteiligten sich die Studierenden rege an der Diskussion. Die Fragen reichten von der Meinungsfreiheit in sozialen Medien – insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung von Meta-CEO Mark Zuckerberg, den Fake-News-Disclaimer abzuschaffen – bis hin zur Schuldenbremse. Gerade Letzteres wurde intensiv debattiert. Buschmann erklärte:
„Die Schuldenbremse ist ein Instrument, das Ihre Freiheit schützt, indem es sicherstellt, dass der Staat auch in Zukunft investieren kann – in die Projekte, die Ihnen wichtig sind. Als Politiker einer anderen Generation sehe ich es als meine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir Ihnen diese Freiheit erhalten. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika kann ich Ihnen sagen: Donald Trump hat dort angefangen, den politischen Diskurs zu beschmutzen und Fake-News zur Wahlkampfstrategie zu machen. Die Auswirkungen sehen wir alle. Eine solche Gesellschaft büßt an Freiheit massiv ein. Das wünsche ich mir nicht.“

Im Anschluss an die Veranstaltung zog Stietenroth ein positives Fazit: „Wir haben es geschafft, innerhalb der Studierendenschaft eine lebhafte Debatte über die Grenzen freiheitseinschränkender Maßnahmen anzustoßen. Angesichts der Bundestagswahl und der aktuellen Herausforderungen ist die FDP die einzige Partei, die konsequent auf den Rückbau staatlicher Eingriffe setzt. Eine wachsende Wirtschaft ist der Schlüssel, um die individuelle Freiheit zu stärken und den gesellschaftlichen Diskurs wieder mit mehr Optimismus zu erfüllen. Das Thema gerät zu oft in Vergessenheit. Ich bin froh, dass sich so viele jungen Menschen heute an dieser Diskussion beteiligt haben.“