Stellungnahme zur Ausladung bei der Demo gegen Rechts
Gestern habe ich umfangreich mit Frau Saenger, Sprecherin der Omas gegen Rechts in Hannover, telefoniert und ihr die Situation innerhalb der Partei erläutert. Ich habe ihr deutlich gemacht, dass ich es für fatal halte, Parteien, die nicht links der Mitte stehen, aus dem demokratischen Konsens auszuschließen. Gleichzeitig habe ich ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten nachvollziehen können, was ich auch deutlich klarstellte. Entscheidend sei jedoch, dass die demokratische Mitte – insbesondere nach der vergangenen Bundestagsdebatte – zu einer anständigen und würdigen Diskussionskultur zurückfindet und klarstellt, dass notwendige Veränderungen nicht auf die AfD angewiesen sind.
Es sollte in unser aller Interesse sein, dass alle Demokraten sowohl innerhalb ihrer eigenen Partei als auch nach außen eine konstruktive, inhaltliche Debatte führen – ganz ohne die AfD auch nur mit einem Wort erwähnen zu müssen. Gerade angesichts der zunehmenden persönlichen Diffamierung in dieser Auseinandersetzung ist das essenziell. Nach der Wahl wird es darauf ankommen, eine Bundesregierung aus der demokratischen Mitte heraus zu bilden – die Ausladung von der Demonstration sendet daher das falsche Signal.
Das bürgerliche Lager wird nicht plötzlich links wählen, und es stellt derzeit den größten Teil der Gesellschaft. Wer bürgerliche Kräfte vollständig aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ausschließt, entfremdet diese Menschen und vertieft die Spaltung der demokratischen Mitte. Das betrifft insbesondere auch all diejenigen innerhalb der FDP, die die Entscheidung der Fraktionsspitze kritisch sehen. Sie sind der Grund dafür gewesen, warum es gar nicht erst zu einer Gesetzesänderung kam.
Im Gespräch äußerte Frau Saenger zunehmend Zweifel an der Entscheidung, bis sie mir schließlich anbot, doch auf der Demo zu sprechen – wenn auch ohne explizite Ankündigung der FDP als Partei. Ich habe ihr gesagt, dass ich diesen Kompromiss für falsch halte und die FDP wie alle anderen demokratischen Parteien dort sprechen sollte, gerade weil wir als Mitglieder und ich als Kandidat das Anliegen der Omas gegen Rechts unterstützen. Ihr Angebot, als Vertreter der Jungen Liberalen einen fünfminütigen Redebeitrag im Anschluss an Boris Pistorius zu halten, habe ich dennoch angenommen.
Auch wenn diese Lösung nicht optimal war, habe ich mich bewusst dafür entschieden, weil es mir wichtiger ist, dass eine liberale Stimme überhaupt auf dieser Demo vertreten ist, als diese Situation für den Wahlkampf zu nutzen. Ich wollte ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen – und mich als FDP-Bundestagskandidat nicht aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ausschließen lassen.
Dass der Veranstalter heute Morgen nun doch mehrheitlich gegen meinen Redebeitrag gestimmt hat, trifft mich sehr. Es besorgt mich, mit welcher kompromisslosen und teils emotionsgeladenen Härte inzwischen miteinander umgegangen wird. Besonders überrascht mich die Entscheidung, weil meine Haltung klar war: Ich habe mich gegen eine Mehrheitsbeschaffung durch und mit der AfD ausgesprochen, und diese Position war sowohl über meine sozialen Medien als auch durch die gestrige Berichterstattung der HAZ öffentlich bekannt.
Ich habe in den vergangenen Jahren regelmäßig an den Kundgebungen der Omas gegen Rechts teilgenommen, weil ich ihr Engagement für wertvoll halte. Ich sehe meine Aufgabe – und die der FDP – darin, als Vermittler zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen die Entscheidungsfähigkeit demokratischer Parteien in großen Fragen wiederherzustellen. Dafür werde ich weiter kämpfen. Leider wurde mir mit dieser Entscheidung die Chance genommen, dieses wichtige Zeichen aus dem bürgerlichen Lager auf einer großen Kundgebung zu setzen.
Dennoch werde ich als Kandidat der Freien Demokraten und stellvertretender Landesvorsitzer der JuLis Niedersachsen gemeinsam mit einer Gruppe aus dem liberalen Dunstkreis am Samstag an dieser Demo teilnehmen und zeigen: Gerade das liberale Lager kämpft gegen Rechtsextremismus – nicht erst seit heute und immer wieder. Die Feinde der Demokratie sind nicht andere Demokraten, sondern die braunen Wölfe im blauen Schafspelz.