Keine Staatsbürgerschaften erster und zweiter Klasse – Joris Stietenroth kritisiert Ausbürgerungsforderungen der CDU

Im Wahlkampf fordern CDU und CSU die Ausbürgerung krimineller Doppelstaatler. Der FDP-Bundestagskandidat aus Hannover – Stadt Joris Stietenroth kritisiert diesen Vorstoß scharf und sieht darin einen politischen Dammbruch.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Niedersachsen und Bundestagskandidat im Wahlkreis 41 Hannover-Stadt I für die Freien Demokraten Joris Stietenroth: „Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet ausdrücklich jede staatliche Entziehung der Staatsbürgerschaft gegen den Willen des Bürgers. Während die CSU offenbar Raum für eine Grundgesetzänderung sieht, sehe ich die klare Verpflichtung, das Grundgesetz zu respektieren. Diese Garantie ist eine direkte Antwort auf die Ausbürgerungspolitik der Nationalsozialisten, die jüdische Bürgerinnen und Bürger und politische Gegnerinnen und Gegner entrechteten. Auch in der DDR wurden Regimekritiker, wie Wolf Biermann, ausgebürgert.

Für mich steht fest: es gibt keine Abstufungen wie ‚Deutsch‘ oder ‚Deutscher‘, es gibt keine Staatsbürger ‚erster‘ und ‚zweiter‘ Klasse – es gibt nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die Debatte, die hier angestoßen wird, ruft Erinnerungen an düstere Kapitel der Geschichte wach und sollte nicht erneut aufgerollt werden. Von einer demokratischen Partei erwarte ich ein anderes Niveau. Dies gilt auch für völlig unterkomplexe Darstellungen auf Wahlplakaten der CSU. Die Forderung von Herrn Merz ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sie ist auch eine Zuspitzung in der Migrationsdebatte, die dem politischen Diskurs nachhaltig schadet. Hier dürfen wir uns nicht von der AfD den Diskurs diktieren lassen.“